Um Missverständnissen im Zusammenhang mit der Verschiebung einer empirischen Studie zu Rechtsradikalismus im türkischen Milieu vorzubeugen, stellt die Stadt Köln noch einmal klar: Grundsätzlich soll diese Untersuchung nach wie vor durchgeführt werden, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich geplant. Auch die Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt, Henriette Reker, hat entsprechendes im Ausschuss für Soziales und Senioren am 26. Januar 2012 dargestellt, nachdem die Verwaltung die betreffende Vorlage zurückgezogen hatte. Henriette Reker: „Die Verwaltung nimmt selbstverständlich das Thema von möglichen rechtsnationalen oder rechtsradikalen Tendenzen und Entwicklungen in allen Gruppierungen der Gesellschaft ernst. Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, mit Hilfe einer empirischen Untersuchung festzustellen, ob eine wiederholt in der Öffentlichkeit thematisierte rechtsnationale Orientierung bei türkischen Jugendlichen tatsächlich vorhanden ist, in welchem Umfang es eine solche gibt und ob Radikalisierungstendenzen erkennbar sind.“ Daher werde an der Durchführung der vorgesehenen Befragung in Form von qualitativen Interviews zu einem späteren Zeitpunkt festgehalten. Da in der ursprünglichen Vorlage die Finanzierung städtischen Eigenanteils aus dem Ansatz für Antirassismus-Trainings auf Kritik gestoßen ist, werde die Verwaltung nach einer anderen Finanzierungsmöglichkeit suchen.
_____________________________________________________________________________
Bei Beratungen im Integrationsrat hatte sich vorher abgezeichnet, dass eine solche Untersuchung auf Grund der Diskussion über die rechtsradikalen Anschläge in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt als sehr kritisch angesehen wurde und diese Studie derzeit auch zu Missverständnissen führen könnte. In dem Gremium wurde daneben die Mitfinanzierung aus städtischen Mitteln für Antirassimus-Trainings bemängelt. Aus diesen Gründen zog die Verwaltung die Vorlage zurück. Ein erster Teil der Untersuchung, der sich mit den allgemeinen Rahmenbedingungen für die Entstehung rechtsnationaler Tendenzen und Vereinigungen mit Bezug zum Herkunftsland Türkei befasste, war im Jahr 2009 beendet und 2010 vorgelegt worden. Nach Berichten in den politischen Gremien und einer regen Diskussion dort wurde wiederholt der Wunsch geäußert, die Studie fortzusetzen, um empirisch fundierte Ergebnisse zu gewinnen, und die Verwaltung beauftragt, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Vor diesem Hintergrund brachte die Verwaltung die Vorlage über die „Abschließende Fortführung einer Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ im November 2011 in die Beratungsfolge der politischen Gremien ein. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich eine Kofinanzierungsmöglichkeit aus Landesmitteln ab.
