"Uns fehlt es an Innovationskultur.", nannte Marc Jan Eumann (SPD) einen wichtigen Grund dafür, dass Deutschland bislang noch nicht der internationalen Vereinigung Open Government Partnership beigetreten ist. Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär sagte beim Medienforum.Berlin, die angestrebte Online-Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung benötige eine neue Kultur, die sich erst allmählich entwickle. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe sich mit ihrem Kabinettsbeschluss "Open NRW" vorgenommen, aus Bürgern Beteiligte zu machen. Online-Konsultationen zur Medienkompetenz, zur Lage der Hochschulen oder über die Eine-Welt-Politik hätten zu ermutigenden Ergebnissen geführt. Bei Open Data gebe es im Land erste Ansätze, es fehle jedoch eine mit Bund und Kommunen abgestimmte Strategie. In der NRW Landesvertretung berichteten Tim Kelsey, London, und Liia Hänni, Tallin, vor 150 Gästen über den Stand der Entwicklung von Open Data und Open Government in ihren Heimatländern. Kelsey, Executive Director für Transparenz und Open Data in der britischen Regierung, kündigte Umwälzungen im Umgang seiner Regierung mit diesen Fragen an. Open Data solle zu einer wichtigen Grundlage für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft werden. Trading Funds könnten einerseits mit Daten Geld verdienen, andererseits müsse es auch Services geben, die von Bürgern kostenlos genutzt werden könnten. Das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten reiche vom Gesundheitssektor bis zu Informationssystemen für freie Parkplätze, erklärte Kelsey. Liia Hänni, von 1992 bis 1995 estnische Reformministerin, hatte das Medienforum.Berlin mit einer Keynote eröffnet und drei Entwicklungsphasen präsentiert, die Estland schießlich zu einem Vorzeigestaat in puncto E-Government gemacht hätten.
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In Schulen und Internet-Cafés seien zunächst freie Online-Zugänge geschaffen worden. Anschließend hätten Staat und Verwaltung alle Informationssysteme erst dezentral vernetzt ("X-Road") und schließlich für alle Bürger geöffnet. Voraussetzung für den Zugang zu Open Government und Open Data sei, dass alle Nutzer ihre Identität mit einer elektronischen Ausweiskarte nachweisen könnten. So ließen sich Wahlen und Behördenanträge völlig ohne Papier abwickeln. "Wir glauben an die elektronische Welt und sind stolz, Pioniere in diesem Bereich zu sein.", sagte Hänni, die inzwischen Programmdirektorin für den Bereich E-Demokratie/E-Partizipation der eGovernance Academy in Tallinn ist. In Berlin warb Kelsey für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Während Großbritannien - ebenso wie die USA, Norwegen, Brasilien, Mexiko, die Philippinen und Indonesien - dieser weltumspannenden Initiative bereits beigetreten sind, hält sich Deutschland noch zurück. Beate Lohmann, die im Bundesinnenministerium die Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation leitet, verwies darauf, der IT-Planungsrat lege im Herbst erste Ergebnisse zum Thema vor. Außerdem befinde sich das E-Government-Gesetz noch in der Ressort-Abstimmung. Das föderale System von Politik und Verwaltung mache es allerdings schwer, Daten für die Bürger über ein zentrales Portal ("One-Stop-Agency") einfach zugänglich zu machen. Die meisten Daten lägen bei den Bundesländern und den Kommunen und müssten von diesen erst einmal freigegeben und einheitlich aufbereitet werden. Die Vorreiterrolle von Estland bei der digitalen Verwaltung, so lobte Lohmann, sei "großartig und verdient unsere Bewunderung". In Deutschland aber lägen die Dinge anders. Bislang gebe es viele gute Einzelinitiativen, aber es fehle noch ein flächendeckendes Angebot.
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Die deutsche Politik und Verwaltung ließen oft noch jegliches Verständnis für mehr Offenheit vermissen, kritisierte Geraldine de Bastion. Die Beraterin und Mitbegründerin des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. klagte darüber, im Bundeskanzleramt fehle eine Initiative, die auch ressortübergreifende Akzente setze. Dadurch würden wichtige Chancen nicht wahrgenommen. Schließlich könnten Open-Data- und Open-Government-Prozesse auch wichtige Innovationen anstoßen und seien letztlich Wettbewerbsvorteile. Auch Stefan Gehrke, der zu den Gründern des Arbeitskreises Deutschland Open Government zählt, mahnte einen Paradigmenwechsel an. Open Service sei letztlich eine Verwaltungskultur, die dazu beitragen könne, dass Bürger ihren Regierungen wieder mehr vertrauten. Deshalb wolle sein Arbeitskreis solange aktiv sein, bis Deutschland dem internationalen Bündnis Open Government Partnership beigetreten sei. Christiane Bertels-Heering, die stellvertretende Vorsitzende der LfM-Medienkommission, kündigte in ihrem Schlusswort an, die internationale Debatte über Open Government werde im Rahmen des 24. Medienforum.NRW in Köln fortgesetzt. Am 20. Juni 2012 wird unter anderen Juliana Rotich dabei sein. Sie ist Gründerin und Leiterin von Ushahidi, einer kenianischen Crowdsourcing-Plattform, die online Informationen und Daten über Kenia öffentlich macht. Das Medienforum.Berlin ist eine Veranstaltung der Landesanstalt für Medien Nordrein-Westfalen, gefördert mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln. Verantwortlich für Konzeption und Durchführung ist die LfM Nova GmbH.
Quelle: Medienforum NRW
