Abfallgebühren steigen um 3,96 Prozent

Erhöhungen seit 2000 insgesamt unter dem Verbraucherpreisindex

Nachdem die Abfallgebühren in den letzten drei Jahren und 2014 die Straßenreinigungsgebühren gesenkt werden konnten, müssen die Kölnerinnen und Kölner jetzt mit einer Gebührensteigerung rechnen. Konkret lautet der Vorschlag der Stadtverwaltung, für 2015 die Abfallgebühren im Schnitt um 3,96 Prozent und die Straßenreinigungsgebühren durchschnittlich um 2,97 Prozent zu erhöhen. In seiner letzten Sitzung im Jahr am 16. Dezember 2014 wird der Rat der Stadt Köln über die beiden Satzungen entscheiden. Wesentliche Gründe der Gebührenerhöhungen liegen zum einen in den tariflichen Lohnsteigerungen. Diese fließen nach den mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) vereinbarten Preisgleitklauseln in die Gebühren ein. Zum anderen hat die Kölner Müllverbrennungsanlage die Entgelte erhöht, unter anderem weil 2015 Revisionen aller vier Verbrennungslinien und einer Turbine notwendig sind. Dennoch zählen die Verbrennungsentgelte in Köln zu den geringsten aller kreisfreien Städte in NRW.

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AbfallgebuehrenSteigen

Die Kölner Abfall- und Straßenreinigungsgebühren haben sich in den vergangenen Jahren moderat entwickelt: Beobachtet man die Gebührenentwicklung seit Privatisierung der Abfallwirtschaft im Jahr 2000, wurden die Straßenreinigungsgebühren in 15 Jahren nur achtmal und die Abfallgebühren sogar nur sechsmal erhöht. Aus dem Vergleich mit dem Verbraucherpreisindex geht hervor, dass seit 2000 die Erhöhung der Abfallgebühren durchschnittlich um 0,06 Prozent und die Steigerung der Straßenreinigungsgebühren sogar um 0,33 Prozent unter dem Index liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2007 eine Umsatzsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent kompensiert werden musste.

 

Abfallgebuehren2013 01

Zu den Abfallgebühren im Einzelnen:

Nach der neuen Satzung wären 2015 im Teilservice (Mülltonne selbst auf die Straße stellen) zu zahlen:

Für eine 60-Liter-Tonne: 297,32 EUR (vorher 286,19 EUR)

Für eine 120-Liter-Tonne: 471,66 EUR (vorher 453,63 EUR)

Für eine 240-Liter-Tonne: 824,96 EUR (vorher 792,80 EUR)

Im Vollservice (Mülltonne aus Keller oder Hof geholt) würden 2015 folgende Gebühren anfallen:

Für eine 60-Liter-Tonne: 340,39 EUR (vorher 327,76 EUR)

Für eine 120-Liter-Tonne: 526,42 EUR (vorher 506,50 EUR)

Für eine 240-Liter-Tonne: 881,33 EUR (vorher 847,22 EUR)

Für einen 500-Liter-Behälter: 1.654,84 EUR (vorher 1.590,73 EUR)

Für einen 770-Liter-Behälter: 2.073,02 EUR (vorher 1.992,32 EUR)

Für einen 1.100-Liter-Behälter: 2.855,92 EUR (vorher 2.743,73 EUR)

 

Ein Großteil der Abfallgebühren (rund 45,2 Prozent in 2015) finanziert abfallwirtschaftlich und umweltpolitisch gewollte Zusatzleistungen, die nicht die eigentliche Hausmüllentsorgung betreffen. Für viele dieser Leistungen fällt in anderen Kommunen eine separate Gebühr an. Zu diesen Zusatzleistungen gehören in Köln:

–      die Bereitstellung einer gebührenbefreiten Bio-Tonne, die kostenlose

       Abgabemöglichkeit von Grünschnitt und das ebenfalls kostenlose Abholen

       von Weihnachtsbäumen

–      die Bereitstellung der gebührenbefreiten blauen Papiertonne

–      der Betrieb von zwei Müllumladestationen, zwei Wertstoffcentern und drei

       Betriebshöfen

–      die kostenlose Abgabemöglichkeit von umweltgefährdenden Abfällen (unter

       anderem bei Schadstoffmobilen)

–      die kostenlose Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (zum Beispiel Abholen von Großgeräten, Abgabemöglichkeit von Kleingeräten bei den Schadstoffmobilen)

–      die Beseitigung von wildem Müll im öffentlichen Straßenraum

–      die kostenlose Abfuhr von Sperrmüll

–      die Entsorgung von Wertstoffen – bis auf Glas – im Holsystem (blaue und gelbe Tonne)

–      die Entleerung der Straßenpapierkörbe

 

Daneben verursachten zwischen 2004 und 2014 weitere abfallwirtschaftlich und umweltpolitisch notwendige Zusatzleistungen Gebührenerhöhungen von mittlerweile über 30 Prozent (Einführung des Holsystems bei der Papiertonne, Querfinanzierung der Biotonne, Einführung der einheitlichen Wertstofftonne, Sammlung von Elektro-Altgeräten, Einsammlung wilden Mülls (Littering, Installation von Unterflurcontainern und Papierkörben in Grünanlagen).

 

Zu den Straßenreinigungsgebühren

Die vorgesehenen Änderungen pro Frontmeter im Jahr sollen 2015 betragen (in Klammern Beträge für 2014):

Hauptstraßen: 2,45 EUR (2,38 EUR)

Hauptstraßen mit besonderem Reinigungsaufwand: 8,10 EUR (7,86 EUR)

Anliegerstraßen: 3,98 EUR (3,87 EUR)

Anliegerstraßen mit besonderem Reinigungsaufwand: 9,61 EUR (9,33 EUR)

Gehwege: 5,71 EUR (5,54 EUR)

Fußgängerzonen: 7,94 EUR (7,71 EUR)

Fußgängerzonen mit besonderem Reinigungsaufwand: 9,44 EUR (9,16 EUR)

 

Text – und Bildquelle: Stadt Köln, Bildquelle Top: Archiv/KNJ

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