Abfallgebührensatzung wird angepasst

Abfallgebührensatzung wird angepasst

Die Stadt Köln wird nach den jetzt ergangenen Verwaltungsgerichtsurteilen zu den Kölner Abfallgebühren ihre Abfallgebührensatzung deutlicher fassen und ihre Kalkulationsgrundlagen präziser beschreiben. Dies wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln gefordert, das über verschiedene Musterklagen zur so genannten „Nachsortierungsgebühr“ zu entscheiden hatte. Grundsätzlich hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit dieser Gebühr bestätigt. Rund 350 Hauseigentümer, überwiegend Eigentümer größerer Wohnanlagen, waren gegen diese spezielle Gebühr rechtlich vorgegangen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens wurden die restlichen Verfahren von der Stadt Köln „ruhend“ gestellt. Die „Nachsortierungsgebühr“ wird von der Stadt Köln nur in den Fällen erhoben, wo die Wohnanlagen durch spezielle Fachkräfte ihren Hausmüll selbst noch einmal sortieren lassen und so deutlich mehr Gewicht in ihre bereitgestellten Müllbehälter bekommen. Das hatte die Stadt Köln als ungerecht gegenüber den normalen Abfallgebühren-Zahlern empfunden, weil ein großer Teil der Kosten, die über die Abfallgebühr refinanziert werden, vom Gewicht abhängig ist. Die jetzt diskutierte Sondergebühr wurde 2013 eingeführt. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Zulässigkeit einer solchen Mehrgebühr und die städtische Kalkulation.

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Nur in einem grundsätzlichen Punkt sieht das Verwaltungsgericht einen Änderungsbedarf der Kölner Abfallsatzung. Das Verwaltungsgericht meint, dass die in der Abfallgebührensatzung enthaltene Maßstabsregelung genauer formuliert werden und dem Kalkulationsweg der Müllgebühren angepasst werden müsse. Dies soll jetzt in einer neuen Satzung geschehen, die rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bereits im Mai 2015 soll nach den Vorstellungen der Verwaltung der Rat über die neu formulierte Satzung entscheiden. Mit der rückwirkenden Satzung wird der formale Mangel geheilt. Es ergeben sich dadurch weder Auswirkungen auf die Gebührensätze noch auf die Gebührenpflicht der Abfallgebührenpflichtigen. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes will die Stadt Köln Berufung einlegen.

 

Quelle: Stadt Köln, Bildquelle: KNJ/Martina Uckermann

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