Stadtverwaltung wertet Bürgerbeteiligung unter großem Zeitaufwand aus
Im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für einen Ausbau des Trainingsgeländes des 1. FC Köln in Köln-Sülz sind die Bürgerinnen und Bürger in einem formellen Verfahren beteiligt worden. Mit 7.145 Bedenken, Anregungen und Einwendungen ist dies die größte Bürgerbeteiligung in einem formellen Bebauungsplanverfahren in Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte der Frist für die Beteiligung einen besonders langen Zeitraum vom 4. Juli bis zum 30. August 2019 eingeräumt, um den Bürgerinnen und Bürgern genügend Zeit einzuräumen, sich zu äußern. Laut dem deutschen Baugesetzbuch dürfen alle Interessierten eine Stellungnahme abgeben – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.
Die eingereichten Anregungen und Bedenken im laufenden Verfahren werden in den kommenden Monaten von Stadtplanern und Juristen ausgewertet. Dabei teilen sich die Stadtverwaltung und externe Experten die Aufgaben. Der 1. FC Köln beteiligt sich an den Kosten des Verfahrens. Die abschließende, neutrale Beurteilung der ausgewerteten Einwendungen liegt allein bei der Stadt Köln. Bei der Auswertung der Stellungnahmen geht es nicht um ein Stimmungsbild, die die Eingaben in „Pro“ oder „Kontra“ einteilt. Anders als bei einer Petition geht es darum, alle Aspekte rund um den geplanten Ausbau des Sportgeländes in den Blick zu nehmen und abzuwägen. Die Eingaben werden rechtlich von den Experten bewertet: Die Stadtverwaltung prüft, ob und unter welchen Bedingungen das Bauvorhaben umsetzbar ist und gibt eine Empfehlung an den Stadtrat ab. Der Rat erhält eine Zusammenfassung der ausgewerteten Stellungnahmen von Einzelpersonen sowie von Vereinen, Verbänden und Organisationen.
Im zweiten Quartal 2020 plant die Stadtverwaltung, den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen die Beschlussvorlage vorlegen zu können, damit dort darüber beraten werden kann. Im Anschluss daran entscheidet der Rat. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Sportparks im Grüngürtel entspricht den Regelungen für Bebauungspläne. Jedoch wird die Auswertung der Bürgerbeteiligung im Fall des geplanten Ausbaus des FC-Geländes aufgrund der hohen Anzahl an Eingaben mehr Zeit in Anspruch nehmen als bei anderen Bauvorhaben.
Quelle: Stadt Köln, Bildrechte: KNJ/Martina Uckermann