Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum heutigen Treffen im Bundeskanzleramt
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Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum heutigen Treffen im Bundeskanzleramt

Zum zweiten Diesel-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der am heutigen Dienstag, 28. November 2017, im Bundeskanzleramt in Berlin stattgefunden hat, erklärt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

 

„Das heutige Treffen war eine produktive Sitzung, auch wenn die Förderung von kurzfristig wirksamen Maßnahmen nicht auf der Agenda stand. Die angekündigten Förderungen durch den Bund für die mittelfristigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind eine große Hilfe. Begrüßenswert ist die sofortige Zurverfügungstellung und unbürokratische Abwicklung der Fördermittel. Aber wir haben noch immer keine Lösung für die kurzfristigen Herausforderungen.

 

Hier muss die Bundesregierung endlich mehr Druck auf die Automobilindustrie ausüben, damit es zu Umrüstungen kommt. Nur dann werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile verhindern können. Wir Städte können nur Maßnahmen ergreifen, die uns mittelfristig helfen werden die Luftreinhaltung zu verbessern. Die Automobilindustrie können wir nicht in die Pflicht nehmen, dazu braucht es eine klare Ansage der Bundesregierung. Diese vermisse ich bis heute.“

 

 

 

Text – und Bildquelle: Stadt Köln

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