Softwarefehler bei Elternbeiträgen – Teilweise fehlerhafte Bescheide

Ende Juli wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln rund 50.000 Mitteilungen über die Elternbeiträge und das Verpflegungsentgelt für Kinder in Kindertagesstätten, Offene Ganztags-Einrichtungen und Tagespflege ab August 2015 verschickt. Aufgrund der neuen Elternbeitragssatzung musste das ohnehin neue DV-Programm nochmals kurzfristig angepasst werden. Leider sind hier Fehler aufgetreten, an deren Bereinigung die Verwaltung mit Hochdruck arbeitet.

Bei den Mitteilungen zur Verpflegung ist wegen eines Software-Fehlers die Ermäßigung für die Familien, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket teilweise kostenbefreit sind, nicht berücksichtigt worden. Bei rund 5.000 Schreiben wurde der Anspruch auf ermäßigtes Essen nicht angerechnet. Alle Betroffenen erhalten hierzu schnellstmöglich neue korrekte Mitteilungen und müssen sich daher nicht melden.

In den Bescheiden an Eltern, die auf eine Vorlage von Einkommensnachweisen verzichtet und sich selbst in die höchste Einkommensgruppe mit einem Einkommen ab 100.000 Euro jährlich eingruppiert haben, wird das Einkommen in den neuen Bescheiden als „bis 999.999 €“ ausgewiesen. Wenn Eltern in eine andere Einkommensstufe eingestuft werden wollen, müssten diese Eltern entsprechende Einkommensunterlagen einreichen. Dann wird der Elternbeitrag auch rückwirkend neu berechnet.

Aufgrund der Rückmeldungen der Eltern ist die Erreichbarkeit der zuständigen Abteilung im Jugendamt, zumal rund 6.000 Bescheide ohne Angabe des Sachbearbeiters an die Eltern herausgegangen sind, eingeschränkt. Das Jugendamt arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Fehlerbeseitigung. Anliegen können am schnellsten per E-mail (jugendamtelternbeitrag@stadt-koeln.de) oder per Fax (0221-221-24803) geschildert werden. Angesichts der hohen Zahl der Anfragen bittet die Verwaltung um Verständnis, dass sich die Bearbeitung etwas verzögern kann. Die Verwaltung entschuldigt sich für die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.

Quelle: Stadt Köln, Archivbild

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