Jecke feierten weitgehend friedlich, fröhlich und respektvoll

Der Straßenkarneval 2023 war erneut eine Großeinsatzlage für die Kölner Sicherheitsbehörden und die Stadtverwaltung, insbesondere für das Amt für öffentliche Ordnung. Nach sechs intensiven Einsatztagen zieht die Verwaltung insgesamt eine positive Bilanz, die am Montag, 27. Februar 2023, dem Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln vorgestellt wurde.

Andrea Blome, Stadtdirektorin und Ordnungsdezernentin der Stadt Köln: „Die Menschen in Köln feierten ganz überwiegend friedlich, fröhlich und respektvoll. Die zum Schutz der Anwohner*innen und Feiernden umgesetzten Maßnahmen haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Unser Sicherheitskonzept ist aufgegangen. Im Kwartier Latäng hat sich zur Regelung der Menschenmassen insbesondere die angrenzende Ausweichfläche bewährt.“

Die Anpassungen des Sicherheitskonzepts im „Kwartier Latäng“ nach dem Sessionsauftakt 2022 waren erfolgreich: Die Zugangsregelungen zur Personensteuerung zum Schutz der Anwohner*innen und Feiernden haben gegriffen und die Nutzung der angrenzenden Wiese als Ausweichfläche hat sich bewährt. Es entstand kein Druck auf die Zugangssperren nach Schließung des Veedels und die Feiernden wurden durch die Bespielung auf der Ausweichfläche gehalten, wodurch sich die Belastung des Umfeldes in Grenzen hielt. Durch Abdeckungen konnte der Rasenschutz weitgehend gewährleistet werden. Zwar finden noch einige Nachreinigungsarbeiten statt, die Situation ist jedoch bereits jetzt als ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem 11. November 2022 zu werten.

Athene Hammerich, Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung: „Ich freue mich, dass wir als Ordnungsamt zu einem friedlichen Karneval beitragen konnten. Mein besonderer Dank gilt meinen Mitarbeiter*innen, die sechs lange Tage unermüdlich im Einsatz waren. An dieser Stelle danke ich auch allen, die daran mitgewirkt haben, für die tolle Unterstützung und die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

Koordinierungsstab tagte im Rathaus

An allen Tagen wurden die Maßnahmen aus dem Koordinierungsstab im Rathaus gesteuert, in dem alle operativ tätigen Dienststellen, Behörden und städtischen Gesellschaften sowie die jeweiligen Veranstalter und der städtische Dienstleister vertreten waren.

Präventive Maßnahmen vor den Straßenkarnevalstagen
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln führte schon seit Anfang Februar Präventivansprachen in Gastronomiebetrieben zum Thema Jugendschutz („Keine Kurzen für Kurze“) durch. Hierzu wurden in der Altstadt 13 Betriebe sowie im „Kwartier Latäng“ 39 Betriebe aufgesucht und Informationsmaterial wie Poster und Aufkleber der Kampagne verteilt. Darüber hinaus hatte die Verwaltung für den diesjährigen Straßenkarneval eine groß angelegte Kommunikationskampagne aufgelegt, die crossmedial das Thema „Respekt“ in den Vordergrund stellte. Hieran waren sowohl Anwohner*innen, Gastronom*innen, Mitarbeiter*innen der AWB, der KVB, Rettungssanitäter*innen, als auch der bekannte Sänger der Kölner Band „Cat Ballou“, Oliver Niesen, sowie zwei Influencer*innen mit großer Reichweite in der jungen Zielgruppe (Amanda Cis und Alex Molz) beteiligt. Ziel war es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass auch beim traditionsreichen Karneval-Feiern verantwortungsvolles Verhalten gefragt ist.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr wurden insgesamt 133 Fahrräder in der Altstadt sowie rund um das „Kwartier Latäng“ entfernt. In mehreren Fällen wurden sowohl vor den Karnevalstagen als auch in akuten Fällen an den Tagen selbst Gegenstände oder Aufbauten zum Schutz der allgemeinen Sicherheit entfernt, insbesondere im Bereich der Karnevalsumzüge. Vom 6. Februar bis 15. Februar 2023 wurden für den Aufbau der Tribünen, Logistikflächen, Toiletten etc. 26 Fahrzeuge sichergestellt und 27 Verwarnungen erteilt. Zum Auftakt des Straßenkarnevals wurden zudem 98 Verwarnungen erteilt und 25 Pkw sichergestellt. 24 Kolleg*innen beschäftigten sich ausschließlich mit der Sonderbeschilderung.

Maßnahmen während der Straßenkarnevalstage

Während der Karnevalstage führte der Ordnungsdienst insgesamt 1.432 Maßnahmen zum direkten Jugendschutz durch. Bei 475 der kontrollierten Personen wurden Feststellungen in Bezug auf unerlaubten Konsum von Alkohol oder Tabak getroffen und deshalb Sicherstellungen durchgeführt. Insgesamt kümmerte sich der Ordnungsdienst um 129 hilflose Personen, in einigen Fällen wurden betrunkene oder verletzte Personen den Hilfsdiensten übergeben. Rund 700 von der Stadt Köln zusätzlich bereitgestellte Toiletten, Urinale, Urinal-Rinnen und Toilettenwagen sind von den Feiernden gut angenommen worden. 449 Wildpinkler*innen (2019: 434, 2018: 182) müssen mit einem Bußgeld von mindestens 80 bis zu 200 Euro zuzüglich Gebühren rechnen.

Der Verkehrsdienst der Stadt Köln hat an Weiberfastnacht einen Notdienst mit 38 Mitarbeiter*innen eingerichtet, die als Ansprechpersonen für die Bürger*innen für alle Belange rund um die Sicherheit im ruhenden Verkehr diente. In diesem Notdienst wurden insgesamt 416 kostenpflichtige Verwarnungen erteilt und zehn Sicherstellungsmaßnahmen durchgeführt. In Vorbereitung auf die Schull- und Veedelszöch waren in der Nacht zu Karnevalssonntag insgesamt rund 50 Mitarbeiter*innen ab 23 Uhr im Einsatz. Ebenfalls wurden im Bereich des Zugwegs am Sonntag- und Montagmorgen rund 100 Fahrräder entfernt. Hinzu wurden im Rahmen der Zugwegbegehungen mehrere Gaststättenbetreiber*innen zum Rück- oder Abbau ihrer Außengastronomien aufgefordert. In der Zeit von Mitternacht bis sieben Uhr wurden rund um die Zugstrecke 243 Fahrzeuge sicher- und 317 schriftliche Verwarnungen ausgestellt. Sogenannte „Klingelgruppen“ haben von 190 Fahrzeughalter*innen Adressen ermitteln können, sodass zumindest 20 Fahrer*innen ihre Fahrzeuge noch wegfahren konnten, bevor sie abgeschleppt werden mussten. Im Bereich der Severinstraße und der Altstadt erlitten zwei Dienstfahrzeuge und drei Abschleppfahrzeuge platte Reifen durch eine starke Vermüllung mit Glas.

An Rosenmontag war der Verkehrsdienst bereits ab zwei Uhr im Einsatz und stellte 199 schriftliche Verwarnungen aus. In 65 Fällen mussten Fahrzeuge abgeschleppt werden – davon allein 29 Fahrzeuge auf dem Parkplatz Sachsenbergstraße. Dadurch, dass dieser Bereich zum Aufstellungsbereich gehörte, wurden hier bereits die ersten Wagen aufgestellt und viele Zufahrten mit Gitterzäunen abgesperrt. Parallel wurden im Rahmen des Rosenmontagszugs in Worringen zehn Verwarnungen erstellt und 14 Autos abgeschleppt.

Beim Porzer Rosensonntagszug wurden insgesamt 42 schriftliche Verwarnungen ausgestellt, hier mussten 37 Fahrzeuge abgeschleppt werden. Am Karnevalsdienstag sorgte der Verkehrsdienst für den reibungslosen Ablauf der Karnevalszüge in den Kölner Veedeln. Insbesondere die Absperrung der Venloer Straße stellte dabei eine große Herausforderung dar, da sich immer wieder Fahrzeuge trotz Sonderbeschilderungen in den Aufstellbereich und auf die Zugstrecke stellten. Am Dienstag wurden in den Veedeln 480 Knöllchen verteilt und 241 Autos abgeschleppt. Insgesamt beknollte der Verkehrsdienst an den Karnevalstagen 1.565 Fahrzeuge und ließ 645 abschleppen. Bei Widerstandshandlungen am Freitag- und Samstagabend, 17. und 18. Februar 2023, wurden jeweils zwei Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes verletzt. Drei Mitarbeiter*innen mussten ihren Dienst abbrechen und im Krankenhaus behandelt werden. Allen Kolleg*innen geht es den Umständen entsprechend gut.


Sperrungen und Kontrollen durch externen Dienstleister

Neben mehreren hundert städtischen Mitarbeitenden waren an den Karnevalstagen auch Sicherheitskräfte im Auftrag der Stadt im Einsatz, um für die Sicherheit der Feiernden und den bestmöglichen Schutz der Anwohner*innen im Bereich der Partyhotspots zu sorgen. Sie sicherten unter anderem Absperrungen und kontrollierten das Glasverbot. Das von der Stadt Köln mit der Umsetzung des Sicherheits- und Sperrkonzepts beauftragte Unternehmen beschäftigt dabei kein eigenes Sicherheitspersonal, sondern kauft die Leistung bei anderen Firmen ein. Bei der Überprüfung des eingesetzten Wach- und Servicepersonals verlangt die Stadt Köln dabei einen außergewöhnlich hohen Standard: Zuverlässigkeitsprüfungen werden nicht nur bei den eingesetzten Wachkräften, sondern auch bei den eingesetzten Servicekräften durchgeführt. Dies ist deutschlandweit bei Großveranstaltungen nicht üblich und weit mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Der beauftragte Dienstleister wurde daher seitens der Stadt Köln verpflichtet, nur Mitarbeiter*innen einzusetzen, die einer (freiwilligen) Sicherheitsüberprüfung zugestimmt haben. Insofern wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei alle Kräfte im Vorfeld überprüft, ob Erkenntnisse vorliegen, die gegen einen Einsatz sprechen. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden bereits im Vorfeld des Einsatzes etwa 2.200 Personen überprüft und vor Ort vor Arbeitsbeginn als die im Vorfeld überprüften Personen identifiziert. Insgesamt wurden dabei etwa 6 Prozent der Personen abgelehnt (polizeiliche Erkenntnisse beziehungsweise Einträge im Ausländerzentralregister), rund 13 Prozent abgewiesen (Kriterien für Nachmeldung nicht erfüllt) und etwa 5 Prozent von verschiedenen Unternehmen doppelt angemeldet.

Im Laufe der Karnevalstage wurden insgesamt 684 privat beauftragte Sicherheitskräfte tatsächlich eingesetzt – davon 160 Wachkräfte und 524 Servicekräfte. Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes prüften an den Sperrstellen, ob dort die im Vorfeld positiv überprüften Kräfte eingesetzt waren. Insgesamt wurden 2.048 dieser teils verdeckten Kontrollen durchgeführt. Verstöße der eingesetzten Personen, wie fehlende Dienstausweise, wurden nur vereinzelt festgestellt. Darüber hinaus ging der Zoll auf Initiative der Stadt Köln zusätzlich möglichen Hinweisen auf Schwarzarbeit anhand einer Liste der eingesetzten Kräfte nach. Zudem begleitete er den Check-in des Wach- und Servicepersonals vor dessen Einsatz.

Nach den Vorfällen am 11. November 2022 hat die Stadt Köln zusätzlich veranlasst, dass alle Kräfte des Wach- und Servicepersonals nummerierte Westen trugen, damit sie unkompliziert und zweifelsfrei zu identifizieren waren. Die Mitarbeiter*innen eines Subunternehmens, die im Verdacht stehen, an Weiberfastnacht Eintrittsgeld von Feiernden kassiert zu haben, konnten daher unmittelbar nach Bekanntwerden von Videos identifiziert und die entsprechenden Daten an die Polizei übermittelt werden.

Ausblick
In den nächsten Wochen wird eine intensive Nachbetrachtung aller Veranstaltungen im öffentlichen Raum und der Feiern ohne Veranstalter mit allen Beteiligten stattfinden. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung des „Elften im Elften“ 2023 einfließen. Auf Einladung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker tagt zudem am Dienstag, 28. Februar 2023, der „Runde Tisch Karneval“ (RTK) und die Stadtverwaltung plant auch hier eine Information der Teilnehmer*innen über die Bilanz zum diesjährigen Straßenkarneval. Basierend auf den in der letzten Sitzung des RTK am 10. Januar 2023 geäußerten Wünschen, verschiedene Themen mithilfe von Arbeitsgruppen zu bearbeiten, wird es dort eine Information der Verwaltung über die künftige Arbeitsweise geben, um neue Konzepte unter anderem zur Entlastung des „Kwartier Latäng“ zu erarbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Stadt Köln, Fotocredit: KNJ/Martina Uckermann

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