NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in den Streit um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen eingeschaltet. Zur Frage, ob der Staat die Autokonzerne hierbei in die Pflicht nehmen müsse, sagte Laschet: „Wir brauchen andere Lösungen, vielleicht auch mehr Druck.

In den USA etwa bezahlen diese Konzerne viel Geld.“ Laschet verlangte, bei Dieselfahrverboten müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Er kündigte Rechtsmittel gegen Urteile von Verwaltungsgerichten an, die solche Fahrverbote unter anderem in Köln und Essen verhängt hatte. „Auch Faktoren wie die Rheinschifffahrt müssen in Köln einbezogen werden“, verlangte Laschet.

 

 

 

 

 

 

Quelle: Kölnische Rundschau, Bildrechte: KNJ/Martina Uckermann