Wie Amazon Druck auf Kurierunternehmen ausübt
Mit rigiden Vorgaben schränkt der Versandhändler Amazon die unternehmerische Freiheit der Subunternehmer ein, die in seinem Auftrag Pakete ausliefern. Das zeigen interne Unterlagen, der Saarländische Rundfunk, CORRECTIV und die Nordsee-Zeitung einsehen konnten. Branchenkenner erklären, dass Amazon durch die Verträge mit seinen Subunternehmen die Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer begünstige. Bisher hatte der Logistikriese stets behauptet, nichts mit den prekären Arbeitsbedingungen der Paket-Auslieferer zu tun zu haben, die seine Pakete ausliefern. Die internen Unterlagen zeigen jetzt: Das stimmt so nicht.
In den Verträgen und weiteren internen Unterlagen zwischen Amazon und Subunternehmen legt der Onlineversandhändler beispielsweise fest, wie groß die Fahrzeugflotte der Kurierunternehmen sein muss, wie viel Lohn sie ihren Fahrern zahlen sollen und dass sie keine Fahrer von anderen Logistik-Unternehmen abwerben dürfen.
„Die Vorgaben an diese Subunternehmen sind so eng, dass die Spielräume wirklich extrem eingeschränkt sind“, sagt Manfred Walser, Professor für Arbeitsrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Mainz. Er hat die internen Unterlagen für CORRECTIV, den Saarländischen Rundfunk und die Nordsee-Zeitung rechtswissenschaftlich analysiert.
„Wenn die unternehmerische Freiheit so eingeschränkt wird, dann kann das ein Anzeichen für einen Scheinwerkvertrag sein.“ Der Experte sieht Indizien für verdeckte Leiharbeit. Denn Amazon gebe in den Verträgen auch vor, wie die Subunternehmer mit ihren Mitarbeitern umgehen sollen und wie diese sich verhalten sollen. Unter anderem legt Amazon eine Art Drehbuch fest, wie sie ihre Mitarbeiter darüber informieren sollen, sollte das Unternehmen nicht mehr mit Amazon zusammenarbeiten.
Amazon weist die Vorwürfe – auch zur verdeckten Leiharbeit – zurück. „Ausschließlich die Lieferpartner als Arbeitgeber erteilen ihren Fahrer:innen Anweisungen und ausschließlich sie erfüllen die Kernfunktionen eines Arbeitgebers“, teilt der Konzern mit. „Die Lieferpartner können ihre Geschäfte nach eigenem Ermessen führen.“
Dem stehen Aussagen mehrerer Amazon-Subunternehmer entgegen, mit denen CORRECTIV, der Saarländische Rundfunk und die Nordsee-Zeitung gesprochen haben. Sie berichten übereinstimmend von großem Druck, starker Kontrolle und wenig Entscheidungsmöglichkeiten. Ein ehemaliger Subunternehmer sagt: „Man kann kein erfolgreiches Amazon-Subunternehmen führen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.“
In der Politik wird derzeit über das Paketboten-Schutz-Gesetz diskutiert. Im Mai forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern und Werkverträge in der Branche zu verbieten. Wie in der Fleischindustrie müssten dann alle Mitarbeitenden im Kerngeschäft direkt bei den großen Dienstleistern angestellt sein. Diese sogenannte Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung jedoch rechtlich nicht verbindlich. Die Entschließung des Bundesrates enthält zudem eine Einschränkung: Aufträge an Subunternehmen sollen weiter möglich sein, sollten diese ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt auf Anfrage mit, die aktuelle Entschließung zu prüfen.
Quelle: SR Saarländischer Rundfunk, Bildquelle: Pexels/Tima Miroshnichenko