Oberbürgermeisterin Reker mahnt Land und Bund zur schnellen Einigung
Oberbürgermeisterin Henriette Reker mahnt Bund und Land sich schnell auf Reformpläne für das Krankenhauswesen zu einigen: „Der aktuelle Streit zwischen Landesregierung und Bundesregierung darf nicht zu Unklarheiten und Verzögerungen führen, unter denen die Kommunen und letztlich die Patient*innen und Beschäftigten leiden.“
Eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für kommunal getragene Krankenhäuser der Maximalversorgung fordern 19 Oberbürgermeister*innen aus ganz Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben an die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder (Dokument in der Anlage). Die auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs und der vorgehaltenen und zu schaffenden Infrastruktur in einer Zeit stark gestiegener Kosten und Erlösausfälle, der Abbau des massiven Sanierungsstaus sowie die Gleichbehandlung mit Universitätskliniken, die sich im Regelfall in Trägerschaft der Länder befinden, gehören zu den Forderungen, die die 19 Stadtoberhäupter in ihrem Schreiben fordern.
Aktueller Anlass des Schreibens sind zum einen die laufenden Bund-Länder-Gespräche zur Abstimmung kurzfristiger und tiefgreifender Reformen der Krankenhausfinanzierung und -planung, zum anderen die seit Jahren kritische aktuelle und strukturelle Lage der Krankenhausfinanzierung. Unterzeichnet haben die Oberbürgermeister*innen folgender Trägerstädte von Krankenhäusern der Maximalversorgung:
Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart.
Die Hauptverwaltungsbeamt*innen heben dabei die besondere Rolle der kommunalen Maximalversorger hervor. Diese erfüllten eine umfassende regionale Versorgungsfunktion, leisteten also Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen Niveau weit über ihr Stadtgebiet hinaus, seien jedoch anders als Universitätskliniken nicht über die Landeshaushalte finanziell abgesichert. Vielmehr müssten auch hohe Defizite über die derzeit stark belasteten kommunalen Haushalte abgedeckt werden. In Kombination mit der Finanzierung der unvermeidbaren und derzeit staatlich unzureichend geförderten Investitions- und Modernisierungskosten – nicht selten im Umfang deutlich dreistelliger Millionenbeträge – sei das für die Städte eine Überforderung. Die Städte begrüßen die angekündigten grundlegenden Reformen der Krankenhausfinanzierung im Grundsatz und bitten um die Herstellung tragfähiger Rahmenbedingungen für die kommunalen Maximalversorger.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Ich finde es gut, dass wir nun gemeinsam an einem Strang ziehen und zusammen auf dieses für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung so wichtige Thema der Finanzierung unserer Maximalversorger aufmerksam machen. Wir brauchen ein Ende der chronischen Unterfinanzierung, damit die Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen können.
Als Beispiel nenne ich hier die Kliniken der Stadt Köln gGmbH. Im laufenden Betrieb der städtischen Kliniken entstehen derzeit hohe jährliche Defizite. Die resultierenden Liquiditätsbedarfe werden durch Gesellschafterdarlehen der Stadt Köln ausgeglichen. Bislang hat die Stadt Köln Darlehen in Höhe von über 400 Millionen Euro ausgezahlt. Die Umsetzung des jüngst von der Geschäftsführung vorgeschlagenen und der Politik zur Beratung vorgelegten Zukunftsmodells wird nach den Schätzungen des Modells Investitionen in Höhe von 590 Millionen Euro erfordern. In den Jahren bis zur vollständigen Umsetzung ist weiterhin von hohen jährlichen Defiziten auszugehen. Insgesamt entsteht ein hoher Liquiditätsbedarf für die Modernisierung und Sanierung dieses regionalen Versorgers der – sofern Bund und Land das Vorhaben nicht über Zuschüsse oder Fördermittel unterstützen – von der Stadt Köln getragen werden muss.“
Kommunale Krankenhäuser der Maximalversorgung – dringliche Reform- und Finanzierungsbedarfe
Quelle: Stadt Köln, Fotocredit: KNJ/Martina Uckermann