Rat beschließt Resolution für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

OB Henriette Reker: „Es ist meine Aufgabe, auf Missstände aufmerksam zu machen!“

 

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, in der er ausdrücklich Position bezieht gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und für „unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz, Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung bei uns Schutz suchen“.

 

Mit seinem Beschluss „ermutigt der Rat alle Menschen, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen“. Er begrüßt die „breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft (…) gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung“.

 

Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte im Rat, sie werde die ihr von der AfD Bundespartei vorgelegte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, sondern die Partei werde stattdessen eine rechtliche Antwort erhalten. Reker betonte: „Als Repräsentantin der Stadt Köln sehe ich es als wichtige Aufgabe an, im Sinne der Integration des Gemeinwesens zu wirken. Durch mein öffentliches Auftreten will ich die Einheit des demokratischen Gemeinwesens sichtbar machen und diese Einheit mittels meines Amtes stärken.“ Sie verstehe Repräsentation vordringlich als Integrationsaufgabe und spreche daher auch im Sinne des Rates, wenn sie das Wort ergreife und die Öffentlichkeit auf Missstände und Fehlentwicklungen – insbesondere solche, die den Zusammenhalt der Bürger und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner gefährden – aufmerksam mache und für gesellschaftliches Engagement bei deren Beseitigung werbe.

 

Reker wies darauf hin: „Eine Oberbürgermeisterin ist nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auch berechtigt, eine friedliche Demonstration zu begrüßen.“ Sie schloss mit der Feststellung: „Unsere Demokratie garantiert die Versammlungsfreiheit, aber nicht nur in eine Richtung.“

 

 

 

Quelle: Stadt Köln, Bildrechte: KNJ/Martina Uckermann

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