Stadt Köln beteiligt sich an Protestaktion gegen Tihange

Stadt Köln beteiligt sich an Protestaktion gegen Tihange

Übergabe des Auskunftsersuchens der DreiländerRegion an die EU Kommission

 

Als Protest gegen den Weiterbetrieb der Kernreaktoranlage Tihange sind mehr als 80 Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und weitere Hauptverwaltungsbeamte aus der DreiländerRegion, darunter für die Stadt Köln Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes in Vertretung der Oberbürgermeisterin nach Brüssel gereist. Unter der Federführung von Städteregionsrat Helmut Etschenberg von der StädteRegion Aachen wurde ein Auskunfts- und Informationsersuchen an die EU-Kommission übergeben. Der Rat der Stadt Köln hatte in einem Dringlichkeitsantrag einstimmig die belgische Regierung aufgefordert, die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sofort und endgültig stillzulegen.

 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der als Bürger dieser Region die Sorgen der Menschen teilt, hat die von den Düsseldorfer Anwälten Dr. Ute Jasper und Dr. Laurence Westen (Kanzlei Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek) ausgearbeitete Forderung in Brüssel entgegengenommen. „Ich stehe auf Ihrer Seite.“, so Schulz. „Wir sollten dem belgischen Staat mit Infrastruktur und monetär helfen. Wir sollten mit Tihange 2 in dieser Form nicht leben müssen. Die drittgrößte Energienation der Welt zeigt, dass man den Energiewandel managen kann. Es ist möglich, auch ohne Kernenergie ökonomisch erfolgreich zu sein. Das ist meine Position und dafür kämpfe ich auch.“

 

Die Delegation aus der DreiländerRegion wurde am Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz von EU-Parlamentspräsident Schulz empfangen. Die Verwaltungsspitzen nutzten die Gelegenheit, ihr Anliegen und die Aktion persönlich zu erläutern. Das Auskunftsersuchen beinhaltet drei Kernforderungen. Die Kommission möge sämtliche ihr zugänglichen Informationen über das Kernkraftwerk Tihange der Kommunalen Aktionsgemeinschaft und ihren Partnern zur Verfügung stellen. Zudem wird sie dazu aufgerufen, alle ihre Informationsansprüche gegenüber dem Belgischen Königreich geltend zu machen. Außerdem ersuchen die Protestierenden die Kommission, zu prüfen, ob das Vorgehen des Königreiches rund um den Kernreaktor gegen europäische Verträge verstößt.

 

Die Bürger der StädteRegion Aachen sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden in den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sind extrem besorgt, tief verunsichert und stark beunruhigt in der wichtigen Frage der Sicherheit des belgischen Kernreaktors Tihange 2, heißt es in dem Schreiben. Aus Sicht der Bürger und laut Einschätzung internationaler Atomexperten geht von dem Kernreaktor Tihange 2 eine Gefahr aus, die deutlich über das hinausgeht, was bei einem Kraftwerk als üblich bezeichnet werden kann. Mehrere Zwischenfälle und Mikrorisse in einem seiner Reaktoren haben die Zweifel an der Sicherheit der Anlage weiter geschürt.

 

Bereits im Februar dieses Jahres hat die Städteregion Aachen Klage gegen den Weiterbetrieb der Anlage erhoben. Die Stadt Köln hat sich zusammen mit vielen anderen Städten und Landkreisen der Region damit solidarisch erklärt und beteiligt sich unter anderem mit 3.000 Euro an den Rechtskosten. Das Kernkraftwerk Tihange liegt im Dreiländereck Niederlande-Deutschland-Belgien in der Region Wallonie, etwa 30 Kilometer südwestlich von Lüttich. In einem Radius von rund 100 Kilometern um den Reaktor leben mehrere Millionen Menschen. Köln befindet sich etwa 150 Kilometer vom Kernkraftwerk entfernt.

 

 

 

 

Quelle: Stadt Köln, Bildrechte: KNJ/Martina Uckermann

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